Steuerbetrug verhindern – aber ohne Generalverdacht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die in der vergangenen Woche gefassten Beschlüsse der Finanzministerkonferenz zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen nach einer ersten Einschätzung positiv.
Verhinderung von Kassenmanipulationen geplant (Foto: Rainer Sturm_pixelio.de)
„Steuerbetrug muss bekämpft werden. Wenn ein einzelner Unternehmer Geschäfte an der Kasse vorbeitätigt, damit die Allgemeinheit schädigt und sich dadurch illegale Wettbewerbsvorteile erschleicht, muss gezielt gehandelt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Dennoch sei ein Generalverdacht gegen die Branche völlig unbegründet. Richtig sei es, mit neuen Regelungen Kassenmanipulationen zu erschweren. Dabei dürfe aber nicht ein bestimmter technischer Standard vorgeschrieben werden. Es könne nur darum gehen, Anforderungen festzulegen, die die Unternehmen dann mit ihren selbst gewählten Systemen umsetzen müssen. Bereits heute verfügten viele Händler über entsprechende Kassensysteme.
„Die für das eigene Unternehmen am besten geeignete Kassenlösung zu finden, muss den Händlern selbst überlassen sein. Wenn Betriebe bereits Systeme im Einsatz haben, die Manipulationen ausschließen, dürfen sie nicht zur Umrüstung gezwungen werden“, so Genth weiter. Der Beschluss der Minister, dass die Vorgaben für die Sicherungssysteme technologieoffen erfolgen soll, sei insofern eine gute Entscheidung. Positiv sei auch, dass das Bundesfinanzministerium eine Standardisierung auf europäischer Ebene anstrebt. Nur so seien angesichts der Kosten für die Kassensysteme auch über die Grenzen hinweg faire Wettbewerbsbedingungen möglich.
