Auch Markant klagt gegen Ministererlaubnis

von Bernhard Simon

Nach zehn Monaten Bedenkzeit hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 18. März 2016 Edeka die Ministererlaubnis erteilt, Kaiser’s Tengelmann übernehmen zu dürfen – gegen den Beschluss des Bundeskartellamts und gegen die Empfehlung der Monopolkommission. Gabriels wichtigstes Argument dafür ist der vorübergehende Erhalt von Arbeitsplätzen.
Tengelmann_Bernd Kasper_pixelio.deFoto: Bernd Kasper / pixelio.de

Wie das Fruchthandel Magazin berichtet, hat nach der Rewe nun auch die Schweizer Handelsgruppe Markant beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Sondergenehmigung zur Fusion der beiden Unternehmen eingelegt.

Dies habe eine Sprecherin des Oberlandesgerichts gegenüber dem Fachmagazin bestätigt. Wie die Rewe habe auch Markant eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ ihrer Beschwerde beantragt. Sollte eine solche Anordnung des Gerichts ergehen, dürfte die Übernahme trotz der vorliegenden Ministererlaubnis bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde zunächst nicht vollzogen werden. Eine Begründung für die Beschwerde von Markant liege bisher noch nicht vor. (Quelle. Fruchthandel-Magazin)

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