Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen
Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirtschaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand vor kurzem beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e. V. statt.
Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.
Mit großer Sorge beobachten viele Branchen die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. So hat ihr Umsatz in 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland beträgt inzwischen mehr als 10 Prozent. Diese Zahlen bestätigen einen zweifelhaften Trend: Seit Jahren nimmt die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene kontinuierlich zu und hat sich inner-halb eines vergleichsweise kurzen Zeitraumes verdoppelt.