Dietrich Alberts

Die Verbände der DIY-Branche, Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten e.V. (BHB), Herstellerverband Haus und Garten e.V. (HHG) und Industrieverband Garten e.V. (IVG), begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion angekündigt, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen vorsieht, um zukünftig dem Problem rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen effektiver zu begegnen.

Die Gesetzesinitiative soll dabei nicht nur den Abmahnmissbrauch im Zusammenhang mit der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzudämmen, sondern das Problem des Missbrauchs von Abmahnungen grundlegend lösen. Hintergrund der Initiative ist die Annahme, dass in vielen Fällen Abmahnungen im Geschäftsverkehr und im Wettbewerb missbraucht werden, um hohe Gebühren einzutreiben, eine Praxis, die zuletzt besonders auffällig im Bereich des Datenschutzrechts mit der Geltung der DSGVO seit 25. Mai 2018 zutage getreten ist. Zudem hatten auch in der DIY-Branche nur geringfügige Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen der Kennzeichnung von Produkten, größere Abmahnwellen verursacht. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, so sollen in Zukunft bei nicht erheblichen und geringfügigen Abweichungen kostenpflichtige Abmahnungen nicht mehr möglich sein.