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Verkürzung der Zahlungsfristen belastet Verbraucher und Mittelstand

HDE LogoDer Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Pläne der Regierungsfraktionen, durch Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs die Vertragsfreiheit weiter einzuschränken.

„Während auch nach der einschlägigen EU-Richtlinie die Vereinbarung von Zahlungszielen von bis zu 60 Tagen zulässig ist, wollen die Regierungsfraktionen diese Frist nun halbieren und damit die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung ganz wesentlich einschränken“, so HDE-Experte Peter Schröder.

Bisher konnten Unternehmen in Deutschland die Zahlungsziele frei aushandeln. Neue Regulierungen sollen das zukünftig verhindern.

Schröder: „Das führt für den Mittelstand und die Verbraucher zu unnötigen und großen Belastungen“. Die Pläne würden den Einzelhandel aus Kostengründen zwingen, die Lagerhaltung einzuschränken und auf „just in time“-Lieferungen umzustellen.

Mittelständische Lieferanten könnten das aber kaum leisten und würden damit in Zukunft als Vertragspartner ausfallen. Zusätzliche Finanzierungskosten des Handels würden außerdem wegen der geringen Margen in der Branche zwangsläufig auch zu höheren Verbraucherpreisen führen.

Zwar bietet die vorgesehene Neuregelung die Möglichkeit, ausdrücklich längere Zahlungsziele mit den Lieferanten zu vereinbaren, soweit diese den Gläubiger nicht grob benachteiligen. „Weil aber völlig unklar ist, was darunter zu verstehen ist, wird diese Möglichkeit nur geringe praktische Relevanz haben“, prognostiziert Schröder.

Der Gesetzgeber solle daher nicht den Interessen einzelner Branchen wie der Bauwirtschaft folgen, sondern zum Schutz von Verbrauchern und Mittelstand an der ursprünglichen geplanten Eins-zu-Eins-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie festhalten.

Simon meint:

Entgegen der Ansicht des HDE, vertrete ich eine andere Meinung zu diesem Thema.

Viele große Unternehmen in der Lebensmittel- und Baumarktbranche nutzen Ihre Marktmacht aus und verhandeln immer längere Zahlungsziele.

Kleinere- und mittelgroße Lieferanten können sich nur sehr schwer gegen diese Vorgehensweise wehren.

Um den Kunden nicht zu verlieren, wird in den schwierigen Jahresgesprächen den Forderungen des Kunden meist zugestimmt, obwohl für viele Lieferanten oftmals die kritische Grenze schon überschritten ist.

Da werden Zahlungsziele bis zu 180 Tagen verhandelt, was man aus meine Sicht schon als sittenwidrig bezeichnen kann.

Die durch Herrn Schröder beschriebene, mögliche Veränderung beim Lieferrhythmus  könnte in verschiedenen Branchen sicherlich negative Auswirkungen haben.

In der Gartenbranche wird heute schon größtenteils „just in time“ geliefert, was keine grundsätzliche Änderung zu bedeuten hätte.

Die Verkürzung der Zahlungsziele wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Liquidität in den Unternehmen der Zulieferer.

Natürlich darf man nicht so blauäugig sein und davon ausgehen, dass die Handelskonzerne sich mit einer solchen Veränderung einfach abfinden würden.

Es gibt noch andere Stellschrauben an denen man für den Fall der Fälle drehen könnte.

Für die kleinen und mittelständischen Zulieferbetriebe wäre die mögliche Liquiditätsverbesserung jedoch sehr wichtig.

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