Permalink

off

Rückschlag für Steuergerechtigkeit

„Das ist keine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit in Deutschland.“, so reagierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf die fehlende Mehrheit im Bundesrat vom 15.02.2012 für den Vorschlag der Bundesregierung, bei kleinen und mittleren Einkommen die Effekte der kalten Progression zu mindern.

Genth: „Die ebenfalls vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrages ist allein schon verfassungsrechtlich geboten.

Die Länder müssen nun ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und sich konstruktiv einbringen.“

Die generelle Ausgestaltung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer habe damit nichts zu tun.

Das gelte auch für die nun teilweise eingeforderte Gegenfinanzierung über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

„Arbeitsplätze schaffen vor allem mittelständische Unternehmer. Die Mehrheit dieser Betriebe zahlt Einkommensteuer. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nimmt genau diesen Unternehmen die Luft für Investitionen und die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung“, betont Genth.

Beides seien angesichts des Konjunkturverlaufes und der Unsicherheiten in der Bankfinanzierung Existenz sichernde Maßnahmen für den Mittelstand.

Denn schließlich beruhten die zukünftigen Steuermehreinnahmen auf Wachstum und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Der aktuelle Deutschland-Bericht der OECD habe zudem erneut darauf hingewiesen, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Vergleich der Industriestaaten sehr hoch sei und mehr für die Binnennachfrage getan werden müsse.

Kommentare sind geschlossen.