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Neues EU-Recht für das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln

Seit Anfang September 2013 ist eine neue EU-Regel über das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Kraft getreten. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird für viele der sogenannten Biozide – beispielsweise die Wirkstoffe in Desinfektionsmitteln, Insektenspray oder Rattengift – schrittweise ein EU-einheitliches Zulassungsverfahren eingeführt.

Bislang waren die Mitgliedstaaten für die Zulassung verantwortlich. Künftig können Unternehmen ihre Produkte nach Abschluss des Verfahrens direkt im gesamten EU-Markt in den Verkehr bringen.

Davon erwartet die Kommission Kosteneinsparungen für die Industrie von schätzungsweise 2,7 Mrd. Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. „Diese Verordnung ist ein weiterer Schritt, um dafür zu sorgen, dass EU-weit nur sichere, zugelassene Produkte bereitgestellt werden“, erklärte EU-Umweltkommissar Janez  P o t o č n i k  vergangene Woche in Brüssel.

Die Vereinfachung der Zulassungsverfahren bringe den Unternehmen große wirtschaftliche Vorteile und gewährleiste gleichzeitig einen hohen Grad des Umweltschutzes für die Bürger. Ferner gehe durch die neuen Bestimmungen auch die Zahl der Tierversuche zurück, weil der Datenaustausch verbindlich vorgeschrieben und bei den Tests eine flexiblere, intelligentere Vorgehensweise gefördert werde, so der Kommissar.

Ein spezielles Register soll künftig auch zur Information der Öffentlichkeit dienen. Über die Grundsätze der Neuregelung wurde bereits 2012 entschieden.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wird die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Verordnung wissenschaftlich und technisch unterstützen.

Zu den Aufgaben der Agentur zählen unter anderem die Abgabe von Stellungnahmen zur Genehmigung von Wirkstoffen und zur unionsweiten Zulassung von Biozidprodukten.

Die Kommission erwartet, dass sich Gesamtzahl der ECHA-Stellungnahmen von 2014 bis 2020 etwa vervierfacht. Für kleine und mittlere Unternehmen besteht weiter die Möglichkeit, einen Antrag über die zuständige nationale Behörde abzuwickeln.

Die Behörde kann zunächst eine Genehmigung für den Verkauf am nationalen Markt erteilen.

Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung darf das Produkt dann aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. AgE

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