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Mindestlohn: Tarifautonomie respektieren!

Eine staatliche Regelung für Mindestlöhne in Deutschland oder Europa ist aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) überflüssig.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor regt in seinem heute vorgestellten Arbeitsmarktpaket unter anderem Regelungen für Mindestlöhne in den EU-Ländern an.

„Wir haben in Deutschland eine sehr gut funktionierende Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Die Politik, auch die europäische Ebene, sollte diese bewährte Tarifautonomie in Deutschland akzeptieren. Wir haben ver.di Verhandlungen für einen tariflichen Mindestlohn im deutschen Einzelhandel angeboten. Leider hat ver.di dieses Angebot noch nicht angenommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Genth betonte, dass bereits heute tarifliche Entgeltregelungen weitgehend das Niveau der Vergütung im Einzelhandel bestimmen würden. „Mehr als zwei Drittel aller Einzelhandelsmitarbeiter, sowohl Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigte, werden nach Tarifvertrag bezahlt.

Damit haben die tariflichen Entgelte einen hohen Verbindlichkeitsgrad für die Branche“, so Genth. Die Tarifverträge dienten darüber hinaus auch den Einzelhandelsbetrieben, die nicht formell oder durch Arbeitsvertrag an den Tarifvertrag gebunden seien, als Richtschnur. Auch diese müssten sich nach der bestehenden Rechtslage bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter bereits an den Tarifverträgen orientieren

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