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ELCA scheitert mit Mehrwertsteuer-Vorhaben bei EU-Kommission

EU-Kommission will keine weitere Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen

Die Initiative der ELCA (Europäische Vereinigung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus) gegenüber der EU-Kommission, für den GaLaBau in Europa reduzierte Mehrwertsteuersätze zuzulassen, ist gescheitert.

Die Forderung der ELCA den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in den Anhang III der Mehrwertsteuer-Richtlinie aufzunehmen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf dem politisch sensiblen Bereich der Mehrwertsteuersätze Einstimmigkeit erforderlich ist, die im Fall der Garten- und Landschaftsbauer nicht erreicht wurde.

Daher wurde die Aufnahme der Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau und der Pflege von Gärten in den Anhang III abgelehnt.

Damit können die Nationalstaaten für den GaLaBau keine reduzierten Mehrwertsteuersätze beschließen. Entsprechende Arbeiten unterliegen damit dem normalen Mehrwertsteuersatz.

Wie die Kommission mitteilte, hält sie es für geboten, dass gleiche Güter und Dienstleistungen mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz besteuert werden müssen und favorisiert eine Beschränkung des Einsatzes verminderter Mehrwertsteuersätze um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. „Ähnliche Güter und Dienstleistungen müssen dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterliegen“, so die EU-Kommission.

Auch passe die Forderung der ELCA nicht zu den Kriterien der aktuellen Überprüfung verminderter Mehrwertsteuersätze. „Dies bedeutet aber, so ELCA- Vizepräsident Lutze von Wurmb, „dass bei allen zukünftigen Vorschlägen zur europäischen Mehrwertsteuerregelung auch in Deutschland gleiche Leistungen den gleichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen müssen“.

European Landscape Contractors Association (ELCA)
Die European Landscape Contractors Association (ELCA) ist die europäische Vereinigung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus. 1963 gegründet, nimmt der Verband die Interessen der Branche auf europäischer Ebene von über 80.000 Betrieben wahr.

Die ELCA setzt sich unter anderem für einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie eine intensive Nachwuchsbildung innerhalb der Branche, für europäische Gartenschauen sowie eine landschaftsgärtnerische Stadtentwicklung ein.

Die ELCA wird derzeit von 21 nationalen Verbänden des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus getragen und zählt darüber fünf Partnerverbände zu ihren Mitgliedern.

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