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TTIP: ZVG fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen

ZVGZVG bekräftigt Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für gärtnerische Produkte und Dienstleistungen

13. TTIP-Verhandlungsrunde gestartet

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama auf der Hannover—Messe sowie der laufenden 13. TTIP-Verhandlungsrunde in New York bekräftigt der ZVG erneut seine Forderung nach Einhaltung von gleichen und wettbewerbsgerechten Standards in den Bereichen Umwelt, Energie, Pflanzenschutz, Arbeitsstandards.

Zeitgleich mit dem Obama-Besuch in Hannover startete in New York die 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Unter anderem wird die Anerkennung geschützter europäischer Ursprungsbezeichnungen in der Landwirtschaft – z.B. der Frankfurter Grünen Soße – verhandelt. Bislang konnten hier keine Fortschritte verzeichnet werden. Der ZVG spricht sich für den Schutz regionaler gärtnerischer Produkte aus, um Missbrauch und Nachahmungen der Produktbezeichnungen zu verhindern.

Das im Verhandlungsmandat der EU-Kommission genannte bilaterale Dialogforum Pflanzenschutz muss zudem die Beteiligung von Interessenvertretern aus dem Bereich der landwirtschaftlich gartenbaulichen Produktion und die Bedürfnisse der gartenbaulichen Praxis gewährleisten. Bei der Angleichung der Standards im Pflanzenschutz und der Pflanzengesundheit fordert der ZVG die Einhaltung von EU-Standards auch für US-Importware, bis durch das bilaterale Dialogforum gleichwertige Regulierungen in den Bereichen Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit entwickelt und festgelegt worden sind. Doppelte Prüfungs- und Zertifizierungsauflagen sollten abgebaut und vermieden werden. Die Bestrebungen, Bestimmungen über die Etikettierung und die Mittel zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen zu prüfen, begrüßt der ZVG dagegen.

In der heutigen (26.04.2016) Debatte der EU-Parlamentarier zu dem Initiativbericht „Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen“ des EU-Parlamentes, vertrat die Mehrheit der Abgeordneten einen ähnlichen Standpunkt wie der ZVG. So sprach sich der Abgeordnete Albert Deß (CSU) für einen fairen Handel aus. Agrarimporte sollten nur dann zugelassen werden, so Deß, wenn „unsere“ Standards bei Tierschutz, Arbeitsstandards, Pflanzenschutz und –gesundheit durch die Vertragsparteien eingehalten werden. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Peter Jahr (CDU). Handelsabkommen, so Jahr, sollten auch zu einem Nachdenken über EU-Standards anregen, die im Weltmarkt die höchsten seien. Der Agrarausschuss wird sich diesbezüglich in den nächsten Tagen mit einem Schreiben an die EU-Kommission wenden. (Quelle: ZVG)

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