Kommentar zur Mindestlohn-Einführung von HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris
„Der jetzt öffentlich gewordene Mangel an Personal zur Kontrolle des Mindestlohns zeigt, dass die Bundesregierung auf die Einführung zum Jahreswechsel nicht ausreichend vorbereitet ist. Das macht einmal mehr deutlich, dass eine Verschiebung dieses ökonomischen Freiland-Experiments die bessere Lösung gewesen wäre. Nur so wäre allen Beteiligten eine optimale Vorbereitung möglich gewesen.
Dort wo ab dem 1. Januar Kontrolleure auftauchen, ist ein fairer und angemessener Umgang mit den Unternehmen gefordert. Der Zoll darf im Handel nicht wie auf den Baustellen üblich im Kampfdress und mit Pistole die Kunden verschrecken. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Außerdem ist die Rechtslage in Sachen Mindestlohn alles andere als übersichtlich oder einfach.
Wie sich im Vorfeld bereits in einschlägigen Fachzeitschriften zeigt, werden die Vorschriften zum Teil erheblich unterschiedlich ausgelegt. Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales musste seine Broschüre an einigen Punkten überarbeiten, weil rechtliche Positionen nicht mehr haltbar waren. Der Handel und seine Unternehmen brauchen jetzt dringend Rechtssicherheit.
Amtliche Informationen und die Auslegung der Vorschriften müssen aus einem Guss sein. Ein drohendes Broschüren-Sammelsurium von Zoll, Ministerium, Rentenversicherung und Mindestlohn-Geschäftsstelle würde nur immer neue Fragen aufwerfen und nicht zur Klärung des Durcheinanders beitragen“.
